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   Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10 P   

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https://dejure.org/2011,311
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10 P (https://dejure.org/2011,311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-124/10 P (https://dejure.org/2011,311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - C-124/10 P (https://dejure.org/2011,311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / EDF

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gezielte Steuerbefreiung, die an eine Kapitalerhöhung im Rahmen der Rekapitalisierung eines Unternehmens anknüpft - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers - Staat, der als Anteilsinhaber handelt, und Staat, der in ...

  • EU-Kommission PDF

    Commission / EDF e.a

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gezielte Steuerbefreiung, die an eine Kapitalerhöhung im Rahmen der Rekapitalisierung eines Unternehmens anknüpft - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers - Staat, der als Anteilsinhaber handelt, und Staat, der in ...

  • EU-Kommission

    Commission / EDF e.a

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gezielte Steuerbefreiung, die an eine Kapitalerhöhung im Rahmen der Rekapitalisierung eines Unternehmens anknüpft - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers - Staat, der als Anteilsinhaber handelt, und Staat, der in ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufheben sollte, mit dem die Entscheidung der Kommission, dass EDF rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von 1,217 Milliarden Euro erhalten habe, für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (49)

  • EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

    DM Transport

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
    35 - Die französische Regierung verweist auf die Urteile vom 29. April 1999, Spanien/Kommission (oben in Fn. 26 angeführt, Randnr. 46), und vom 29. Juni 1999, DM Transport (C-256/97, Slg. 1999, I-3913).

    52 - Vgl. in diesem Sinne Urteil DM Transport (oben in Fn. 35 angeführt, Randnr. 25).

  • EuGH, 29.04.1999 - C-342/96

    Spanien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
    Im Urteil Spanien/Kommission (im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Hytasa)(27) heißt es, dass "zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden [ist], die der Staat als Eigentümer der Anteile einer Gesellschaft zu übernehmen hat, und den Verpflichtungen, die ihm als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen.

    26 - Urteil vom 29. April 1999, Spanien/Kommission (C-342/96, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 46).

  • EuG, 15.12.2009 - T-156/04

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04), aufzuheben, soweit darin die Art. 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom- und Gaswirtschaft (C 68/2002, N 504/2003 und C 25/2003) für nichtig erklärt wurden,.

    2 - Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04, Slg. 2009, II-4503, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

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